Bei den Wahlen in Bosnien und Herzegowina zeichnet sich ein Ergebnis ab, das für die kroatische Bevölkerung des Landes von großer politischer Bedeutung ist: Darijana Filipović von der HDZ BiH liegt bei der Wahl zum kroatischen Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums deutlich vorne.
Nach den aktuellen vorläufigen Ergebnissen kommt Filipović auf 109.168 Stimmen. Damit liegt sie deutlich vor Slaven Kovačević, der 71.568 Stimmen erreicht, und dem unabhängigen Kandidaten Zdenko Lučić mit 53.724 Stimmen. Die Zahlen beruhen auf mehr als 818.000 bislang ausgezählten Stimmzetteln in der Föderation Bosnien und Herzegowina.
Für die Kroaten in Bosnien und Herzegowina ist das Ergebnis vor allem deshalb von Bedeutung, weil damit nach Jahren wieder eine Kandidatin ins Staatspräsidium einziehen dürfte, die ihre politische Legitimation maßgeblich aus den Stimmen der kroatischen Bevölkerung erhält.
Ein Problem, das Bosnien und Herzegowina seit Jahren beschäftigt
Das Ergebnis muss vor dem Hintergrund des komplizierten politischen Systems des Landes betrachtet werden.
Das Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina besteht aus drei Mitgliedern: einem Bosniaken, einem Kroaten und einem Serben. Die Konstruktion soll sicherstellen, dass die drei konstituierenden Völker des Landes auf höchster staatlicher Ebene vertreten sind.
Genau bei der Wahl des kroatischen Mitglieds entstand jedoch über Jahre ein erhebliches politisches Problem.
Denn in der Föderation Bosnien und Herzegowina wird das kroatische Mitglied zwar aus dem entsprechenden Wahlkreis gewählt, grundsätzlich können dort jedoch auch Wähler anderer Volksgruppen ihre Stimme für einen kroatischen Kandidaten abgeben. Aufgrund des erheblichen zahlenmäßigen Übergewichts der Bosniaken war es dadurch möglich, einen Kandidaten zu wählen, der zwar formal um das Amt des kroatischen Mitglieds kandidierte, seine Stimmenmehrheit jedoch nicht von den Kroaten erhielt.
Das prominenteste Beispiel dafür war Željko Komšić.
Komšić wurde mehrfach zum kroatischen Mitglied des Staatspräsidiums gewählt. Seine Wahl sorgte insbesondere unter den Kroaten in Bosnien und Herzegowina für massive Kritik, weil er einen erheblichen Teil seiner Stimmen aus der bosniakischen Bevölkerung erhielt.
Damit entstand über Jahre eine politische Situation, in der das Amt zwar formal von einem Kroaten besetzt wurde, ein großer Teil der kroatischen Bevölkerung diesen Vertreter jedoch nicht als ihre politische Repräsentation akzeptierte.
Jetzt kommt die Legitimation aus dem eigenen Volk
Genau hier liegt die politische Bedeutung des aktuellen Wahlergebnisses.
Darijana Filipović liegt nicht nur deutlich vorne. Entscheidend ist vielmehr, wer hinter ihrer Wahl steht: Die kroatische Bevölkerung Bosnien und Herzegowinas hat damit die Möglichkeit, eine Vertreterin in das Staatspräsidium zu schicken, die tatsächlich auf einer starken Unterstützung innerhalb des eigenen Volkes aufbaut.
Das ist für die Kroaten im Land ein grundlegender Unterschied zu den vergangenen Jahren.
Es geht dabei nicht darum, dass nur Kroaten einen Kandidaten für das Amt wählen dürfen. Es geht um die politische Frage, ob ein Volk seinen Vertreter im gemeinsamen Staatspräsidium tatsächlich selbst bestimmen kann – oder ob eine zahlenmäßig größere Volksgruppe aufgrund des bestehenden Wahlsystems in der Lage ist, diese Entscheidung für das kleinere Volk zu treffen.
Die Hoffnung auf einen neuen politischen Umgang
Gerade deshalb könnte das aktuelle Wahlergebnis auch eine Chance für Bosnien und Herzegowina sein.
Denn wenn Darijana Filipović tatsächlich als kroatisches Mitglied des Präsidiums bestätigt wird, sollte dies nicht nur als Sieg der HDZ BiH oder der kroatischen politischen Parteien verstanden werden. Es könnte vielmehr ein Signal dafür sein, dass die jahrelange Auseinandersetzung um die legitime politische Vertretung der Kroaten endlich entschärft werden kann.
Dafür wäre allerdings notwendig, dass auch die bosniakische politische Mehrheit anerkennt, dass die zahlenmäßige Mehrheit im Staat nicht automatisch das Recht geben sollte, die Vertreter eines anderen konstituierenden Volkes zu bestimmen.
Demokratie bedeutet nicht nur, dass die Mehrheit entscheidet. In einem Staat wie Bosnien und Herzegowina muss Demokratie auch bedeuten, dass die konstituierenden Völker ihre legitime politische Vertretung behalten können.
Nach Jahren der Auseinandersetzung könnte die Wahl von Darijana Filipović deshalb mehr sein als nur ein Personalwechsel im Staatspräsidium.
Sie könnte der Beginn eines neuen politischen Verständnisses sein: Die Bosniaken wählen ihren Vertreter, die Serben ihren Vertreter – und die Kroaten ihren Vertreter.
Wenn dies künftig von allen politischen Lagern respektiert wird, wäre damit ein Konflikt entschärft, der Bosnien und Herzegowina seit Jahren belastet.
Für die Kroaten des Landes wäre es jedenfalls ein historischer Moment: Endlich könnte wieder eine Vertreterin im Präsidium sitzen, deren Mandat unmittelbar auf einer starken Unterstützung der eigenen Volksgruppe beruht.
Foto: HDZ BiH / Instagram
